Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Webanwendung FREDI.at – Stand 06.03.2022

Allgemeines

CIT-Solutions e.U. (im Folgenden „Auftragnehmer“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht der Auftragnehmer ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch den Auftragnehmer bedarf es nicht.

Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Die Angebote des Auftragnehmer sind freibleibend und unverbindlich.

Leistungsumfang

Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

Mit Unterzeichnung eines hinsichtlich Leistung, Preis pro Jahr und Mindestlaufzeit definierten Angebotes durch den Auftraggeber kommt der Vertag zustande. Die Bestellung ist für den Auftraggeber verbindlich und unwiderruflich.

Grundlage des Vertrages ist ausschließlich die schriftliche Bestellung laut eines Angebotes. Mündliche Nebenabreden sowie Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen im Angebot sowie in diesen AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

Produkte die mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen werden, sind in diesen Zeitraum nicht ordentliche kündbar. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf per eingeschriebenem Brief gekündigt wird.

Für die Dauer der Mindestlaufzeit wird der Auftragnehmer keine Preiserhöhungen durchführen. Für den Fall der Verlängerung des Vertrages wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Preises vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.

Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten sind.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom Auftragnehmer erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.

Der Auftraggeber wird die dem Auftragnehmer übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht.
Zeitpläne für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Auftraggeber wird die dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim Auftragnehmer jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Auftraggebers unentgeltlich.

Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Der Auftragnehmer wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

Preise

Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen sofern dies nicht schriftlich in einem Vertrag definiert wurde

Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

Sämtliche Softwareupdates, die im Nachhinein aus technischen Gründen erforderlich werden und nicht ausdrücklich vereinbart wurden, sind deshalb nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten und es besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden.

Rechnung / Zahlungskonditionen / Terminverlust

Sofern nicht anders vereinbart wird das monatliche und jährliche Entgelt im Voraus und auf ein Vertragsjahr geschuldet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen.

Wurde eine Teilzahlung vereinbart erfolgt die erste Rechnung nach Vertragsabschluss oder sonstigem Beginn der Leistungserbringung. Der Restbetrag wird nach Fertigstellung bzw. Onlinestart in Rechnung gestellt. Sollte bei Onlinestart der Auftragnehmer noch nicht alle Leistungen (z.B. Texte, Bilder, etc.) erbracht haben oder das Produkt sonst wie unvollständig sein ist der Auftraggeber nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen sofern diese Umstände nicht in die Sphäre des Auftragnehmers fallen. Es ist Angelegenheit des Auftraggebers Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Unterlagen, Daten, Freigaben oder Ähnliches rechtzeitig vorliegen. Alle anderen vereinbarten Einmalzahlungen werden nach erbrachter Leistung verrechnet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung seiner Aufwände Vorschüsse zu verlangen. Vor allem bei sol-chen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist der Auftragnehmer berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. als vereinbart. Für den Fall der nicht vollständigen oder fristgerechten Zahlung kann der Auftragnehmer das auf die gesamte Laufzeit entfallende Entgelt fällig stellen und ist der Auftragnehmer berechtigt die eigene Leistungserbringung auszusetzen bis sämtliche Forderungen beglichen sind (Terminverlust). Die gerichtliche Geltendmachung gilt jedenfalls als Fälligstellung.

Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber / Vertragsstrafe

Bei einem Vertragsrücktritt des Auftraggebers werden folgende Vertragsstrafen verrechnet: Bei Vertragsrücktritt vor dem vereinbarten Onlinestart bzw. Fertigstellungstermin fallen 50 % des auf die gesamte Mindestlaufzeit vereinbarten Entgeltes als Vertragsstrafe an; bei einem Rücktritt nach vereinbartem Onlinestart oder Fertigstellungstermin fällt eine Vertragsstrafe von 100 % an. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber hat auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

CMS-Applikation

Kein System ist zu 100% sicher. Deshalb bieten CM-Systeme in regelmäßigen Abständen Updates an. Diese Updates beinhalten, Systemfehler-Behebung, Verbesserungen in der Usability und Sicherheits-Updates.

Der Auftraggeber, als Website Betreiber, ist für die Sicherheit der Website im laufenden Betrieb verantwortlich. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über wichtige Sicherheits-Updates und bietet ein entgeltliches Update an.

Der Auftraggeber hat die Möglichkeit einen Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer abzuschließen. In diesem Fall kümmert sich der Auftragnehmer um die technische Wartung des CMS und spielt sicherheitstechnisch relevante Updates ein.

Material / Haftung

Unter „Material“ werden die für die Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Daten und Dateien, zuzüglich für deren Funktion erforderlicher Informationen verstanden.

Für die Übergabe des Materials an den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass das Material spätestens zum jeweiligen, von dem Auftragnehmer festgelegten Termin, vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend an den Auftragnehmer übergeben wird. Bei Nichteinhaltung dieser Frist durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer den vereinbarten Onlinestart bzw. Fertigstellungstermin des Produktes nach eigenem Ermessen verschieben um andere Projekte nicht zu gefährden.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das Material zu bearbeiten soweit dies zur Umsetzung erforderlich oder sinnvoll ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt den Aufwand in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber kann um eine Änderung der eingetragenen Daten schriftlich ersuchen. Der Auftraggeber hat Anspruch auf jederzeitige Löschung seiner Daten, ohne dass dadurch die Zahlungspflicht erlischt.

Der Auftraggeber bestätigt, dass er sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Nutzungs-, Veröffentlichungs-, Verwertungs- und Urheberrechte, an den zur Verfügung gestellten Materialien besitzt und frei darüber verfügen kann. Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote, sowie die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer weiters, dass durch die Auftragserfüllung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für die Inhalte trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Zusammenhang mit allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Material aufzubewahren. Der Auftragnehmer haftet nicht für beschädigtes oder verloren gegangenes Material des Auftraggebers.

Sollte das vom Auftraggeber gelieferte Material nicht technisch fehlerfrei verwendet werden können, ist der Auftragnehmer berechtigt jedoch nicht verpflichtet dieses Material nicht zu verwenden.

Sollte das Material durch den Auftragnehmer bearbeitet werden, verbleiben alle eventuell entstehenden Rechte bei dem Auftragnehmer. Alle Rechte, insbesondere sämtliche patent-, urheber- und sonstige immaterialgüterrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an Produkten des Aufragnehmers sowie an Teilen davon stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu sofern diese nicht schriftlich übertragen werden.

Der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige Leistungen von Kooperationspartnern, z.B. Angaben, die zusätzlich im Projekt des Auftraggebers erscheinen, insbesondere nicht für deren Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.

Gewährleistung / Schadenersatz / Haftungsausschluss

Der Auftraggeber ist verpflichtet das Produkt unmittelbar nach Online Schaltung auf eventuelle Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 5 Werktagen ab Schaltung schriftlich bei dem Auftragnehmer zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht bzw. nicht fristgerecht, so gilt das Produkt als akzeptiert und es entfallen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers. Im Falle von rechtzeitig berechtigt gerügten Mängeln, ist der Auftragnehmer zur Richtigstellung verpflichtet.

Farbabweichungen bzw. Abweichungen vom Design berechtigen den Auftraggeber nicht zu Preisminderung oder Rücktritt. Eine Haftung für Inhalte von Websites, auf die der Auftragnehmer verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftragnehmer macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit von Websites und schließt eine Haftung daher aus.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor festzulegen, welche Internet-Browserversionen für den Betrieb und Abruf der Produkte Voraussetzung sind. Es stellt keinen Mangel/Fehler dar, wenn Benutzer nicht den geeigneten Browsertyp bzw. die geeignete Browserversion, inkorrekte Browsereinstellungen oder sogenannte „Werbeblocker“ verwenden.

Es liegt ferner kein Mangel/Fehler vor, wenn es sich um Fehler außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers handelt, dies sind insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen, Rechnerausfall bei Internet Providern, sowie nicht aktualisierte Angebote auf Proxy Servern (Zwischenspeicher). Der Auftragnehmer gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 90 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Auftragnehmer kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Sollten bei einem Auftrag Mängel oder Fehler auftreten, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Bezahlung eines anderen Auftrages zu verweigern bzw. gegenzurechnen.

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder andere Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung ist betragsmäßig beschränkt auf das vom Auftraggeber bezahlte Entgelt. Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer sind bei sonstigem Verlust binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden die bei Installation jeglicher Art auf einem Server des Auftraggebers entstehen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vor jeder Installation schriftlich über die Änderungen die er vor nimmt. Der Auftraggeber hat die Unbedenklichkeit der Änderungen bzw. Installationen abzuklären und schriftlich den Auftragnehmer zu bestätigen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im Zusammenhang mit Schäden jeglicher Art auf dessen Server, insbesondere auch auf die Folgen eines solchen Schadens für den Auftraggeber, schad- und klaglos zu halten.

Administratorenrechte für CM-Systeme werden grundsätzlich nicht an den Auftraggeber oder Dritte weitergegeben solange der Auftragnehmer für das Projekt Gewährleistung erbringen muss. Besteht der Auftraggeber auf die Zugangsdaten erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers.

Geheimhaltung / Datenschutz / Zustimmungserklärung

Sofern der Auftragnehmer passwortgeschützte Accounts für den Auftraggeber zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Auftraggeber einerseits das Passwort vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben, andererseits der Auftragnehmer für Schäden, die aufgrund der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht entstehen, schad- und klaglos zu halten. Für den Fall, dass eine Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Auftraggebers notwendig ist, verpflichtet sich dieser, das von dem Auftragnehmer übermittelte Passwort nur jenen Personen seines Unternehmens zur Verfügung zu stellen, die derselben Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die er von dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

Der Auftraggeber erklärt sich bei Vertragserrichtung ausdrücklich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die vom Auftraggeber angegebenen Daten erfasst und für Vertrags und Marketingzwecke verwendet. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich der Weitergabe dieser Daten an Dritte zu, sowie, dass er Informationen (auch zu Marketing- und Werbezwecken) von dem Auftragnehmer elektronisch (insbesondere per Email) erhält. Der Auftragnehmer ist berechtigt im Zuge der Suchmaschinen Optimierung, Daten des Auftraggebers zu veröffentlichen (insbesondere Kontaktdaten, Fotos, Geoinformationen) Die Zustimmungserklärungen können jederzeit schriftlich widerrufen werden.

Sonstiges

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Firmensitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist für beide Parteien Landesgericht Ried im Innkreis.

Der Auftragnehmer behält sich die Änderung dieser AGB vor. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ungültigen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.